{"id":4706,"date":"2020-01-24T08:16:24","date_gmt":"2020-01-24T07:16:24","guid":{"rendered":"https:\/\/kreainvent.com\/pogoji-poslovanja\/"},"modified":"2024-05-23T17:18:08","modified_gmt":"2024-05-23T16:18:08","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.kreainvent.com\/de\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr den Verkauf, die Lieferung und die Aktualisierung von Ladeger\u00e4ten und Zubeh\u00f6r <\/strong>
 <\/h4>\n\n\n\n

1\u00a0\u00a0Geltungsbereich<\/strong>

Die nachfolgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (\u201eAGB\u201c) finden Anwendung auf den Verkauf, die Lieferung und die Aktualisierung von Zusatzausr\u00fcstung f\u00fcr Elektrofahrzeuge (nachfolgend: \u201eEV- Equipment\u201c) von der Kreainvent d.o.o. Miren 55, 5291 Miren Slowenien, (nachfolgend: \u201eKREAINVENT\u201c) an den K\u00e4ufer (nachfolgend: \u201eKunde\u201c) ohne R\u00fccksicht darauf, ob KREAINVENT die Hardware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (\u00a7\u00a7\u00a0433, 650 BGB). Die nachfolgenden AGB gelten, wenn der Kunde Verbraucher (\u00a7\u00a013 BGB) oder Unternehmer (\u00a7 14 BGB) ist.
\u00a0<\/p>\n\n\n\n

2\u00a0\u00a0\u00c4nderungen dieser AGB<\/strong>

KREAINVENT kann diese Bedingungen von Zeit zu Zeit mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft \u00e4ndern. Die \u00c4nderungen werden nur mit Zustimmung des Kunden wirksam.
\u00a0<\/p>\n\n\n\n

3\u00a0 Vertragsgegenstand<\/strong>

3.1<\/strong>\u00a0 Unter diesem Vertrag verkauft und liefert KREAINVENT dem Kunden E-Mobility Equipment, welches der Kunde \u00fcber den KREAINVENT Endkunden Webshop (nachfolgend: \u201eWebshop\u201c) bestellen kann und stellt dem Kunden Aktualisierungen des E-Mobility Equipments zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n

3.2  <\/strong>Verf\u00fcgbares E-Mobility Equipment inklusive der dazugeh\u00f6renden anwendbaren Produktspezifikationen kann der Kunde jederzeit im Webshop abrufen. Je nach Art des E-Mobility Equipments kann f\u00fcr den vollen Funktionsumfang die Installation und Nutzung einer Software erforderlich sein.<\/p>\n\n\n\n

3.3<\/strong>\u00a0Die Art und Anzahl des E-Mobility Equipments, das KREAINVENT dem Kunden zur Verf\u00fcgung stellt, erfolgt aufgrund individueller Bestellungen gem\u00e4\u00df Ziffer 4.2.<\/p>\n\n\n\n

3.4<\/strong>  F\u00fcr den Kauf von E-Mobility Equipment mit LTE-Funktionalit\u00e4t gilt:<\/p>\n\n\n\n

Die LTE-Funktionalit\u00e4t darf ausschlie\u00dflich innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten sowie im Vereinigten K\u00f6nigreich, der Schweiz und Norwegen genutzt werden. Nicht gestattet ist die Nutzung in den europ\u00e4ischen (\u00dcbersee-)Gebieten: Nordzypern, F\u00e4r\u00f6er-Inseln, franz\u00f6sische \u00dcberseegebiete (Franz\u00f6sisch-Guayana, Polynesien, Tahiti, Guadeloupe, La R\u00e9union, Martinique, Neukaledonien, Saint-Barth\u00e9lemy, Saint-Pierre und Miquelon, Wallis und Futuna, Clipperton-Insel, franz\u00f6sische S\u00fcd- und Antarktisgebiete), Gibraltar, Gr\u00f6nland, Guernsey, Isle of Man, Jersey, Niederl\u00e4ndische Antillen (einschlie\u00dflich ABS-Inseln und Sint Maarten), den portugiesischen Gebieten mit Ausnahme des Festlandes, Madeira und den Azoren sowie spanischen Gebieten mit Ausnahme des Festlandes, der Balearen, der Kanarischen Inseln, Ceuta und Mellila.<\/p>\n\n\n\n

3.5<\/strong>\u00a0 Wird die LTE-Funktion dennoch in einem nicht autorisierten Land genutzt, beh\u00e4lt sich die KREAINVENT das Recht vor, die LTE-Verbindung abzuschalten und die Kommunikation \u00fcber LTE zu blockieren.<\/p>\n\n\n\n

3.6<\/strong>\u00a0 Jegliche Nutzung des von der KREAINVENT f\u00fcr das E-Mobility Equipment bereitgestellten LTE-Datenvolumens f\u00fcr andere Zwecke ist untersagt. Jede missbr\u00e4uchliche Verwendung des Datenvolumens f\u00fchrt zur sofortigen Deaktivierung der LTE-Funktionalit\u00e4t.
\u00a0<\/p>\n\n\n\n

4  Vertragsschluss<\/strong><\/p>\n\n\n\n

4.1<\/strong>\u00a0 KREAINVENTs Angebote im Rahmen der Leistungs- und Produktbeschreibungen sind unverbindlich. Die Bestellung des\u00a0E-Mobility Equipments durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot und erfolgt aufgrund einzelner Bestellungen des Kunden.<\/p>\n\n\n\n

4.2<\/strong>\u00a0 Der Kunde kann das von KREAINVENT angebotene E-Mobility Equipment ausw\u00e4hlen, in seinen Warenkorb legen und \u00fcber den Webshop bestellen. Der Kunde kann den Bestellvorgang als Gast oder sofern er Verbraucher ist \u00fcber sein VW-Kundenkonto durchf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

4.3<\/strong>  Sofern der Kunde noch kein pers\u00f6nliches Kundenkonto bei der Volkswagen AG (VW ID Konto) besitzt, kann dieses vom Kunden vor Beginn des Bestellvorgangs (Checkout) angelegt werden. Der Kunde gibt hierf\u00fcr eine E-Mail-Adresse und ein Passwort an und erh\u00e4lt anschlie\u00dfend eine automatische Best\u00e4tigungs-E-Mail von der Volkswagen AG. Um sein VW ID Konto zu aktivieren, muss der Kunde seine E-Mail \u00fcber den darin enthaltenen Link best\u00e4tigen. Dabei wird verifiziert, dass die angegebene Emailadresse auch existiert.<\/p>\n\n\n\n

4.4<\/strong>\u00a0 Danach ist der Kunde im Webshop angemeldet und kann seine Kundendaten vervollst\u00e4ndigen, die f\u00fcr den Bestell-, Liefer- und Zahlungsvorgang ben\u00f6tigt werden. Informationen wie Lieferadresse, Rechnungsadresse, E-Mail und Telefonnummer, welche im Checkout vom Kunden angegeben werden, werden f\u00fcr den Kunden im VW ID Konto gespeichert. Bei einer Bestellung als Gast m\u00fcssen die in Satz 1 genannten Kundendaten zur Bestellabwicklung ebenfalls vom Kunden angegeben werden. Eine Speicherung der pers\u00f6nlichen Daten des Kunden im VW ID Konto erfolgt bei einer Bestellung als Gast hingegen nicht. Vor dem Absenden der Bestellung erh\u00e4lt der Kunde die M\u00f6glichkeit, s\u00e4mtliche Angaben (z.B. Artikelbezeichnung, Artikelmenge, Name, Anschrift, Zahlungsart) nochmals zu pr\u00fcfen und ggf. zu \u00e4ndern. Erst mit Anklicken des Feldes \u201eZahlungspflichtig bestellen\u201c gibt der Kunde gegen\u00fcber KREAINVENT ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

4.5<\/strong>\u00a0 KREAINVENT best\u00e4tigt den Eingang der Bestellung unmittelbar nach Abgabe der Bestellung in Form einer unverbindlichen Bestellbest\u00e4tigung per E-Mail. Die Bestellbest\u00e4tigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots des Kunden dar, es sei denn KREAINVENT best\u00e4tigt darin neben der Best\u00e4tigung des Zugangs zugleich auch die Annahme des Angebots.<\/p>\n\n\n\n

4.6<\/strong>\u00a0 Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn KREAINVENT die Bestellung des Kunden durch eine Auftragsbest\u00e4tigung (in der Regel per E-Mail) oder durch die Lieferung der Ware annimmt. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch sp\u00e4testens bei Lieferung des E-Mobility Equipments, wird der Vertragstext inklusive der Rechnung dem Kunden von KREAINVENT auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger (E-Mail, PDF) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.<\/p>\n\n\n\n

4.7<\/strong>  Die Rechnungstellung erfolgt elektronisch.<\/p>\n\n\n\n

4.8<\/strong>\u00a0 KREAINVENT pr\u00fcft die Bestellung des Kunden und beh\u00e4lt sich vor, von einer Annahmeerkl\u00e4rung abzusehen. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande.KREAINVENT wird den Kunden dar\u00fcber unverz\u00fcglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverz\u00fcglich zur\u00fcckerstatten.<\/p>\n\n\n\n

4.9<\/strong>  Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
 <\/p>\n\n\n\n

5\u00a0 Lieferung, Warenverf\u00fcgbarkeit<\/strong>

5.1<\/strong>\u00a0 Die Lieferfrist wird individuell vereinbart oder von KREAINVENT bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern KREAINVENT eine Angabe in Tagen, Wochen oder Monaten macht, berechnet sich die Lieferfrist ab dem Zeitpunkt der Angabe oder Vereinbarung der Lieferfrist gem\u00e4\u00df Satz 1. In Einzelf\u00e4llen kann die Lieferzeit ca. 3 Monate nach Abgabe der verbindlichen Bestellung des Kunden betragen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

5.2<\/strong>\u00a0 Sofern KREAINVENT verbindliche Lieferfristen aus Gr\u00fcnden, die KREAINVENT nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung), wird KREAINVENT den Kunden hier\u00fcber unverz\u00fcglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

5.3<\/strong>\u00a0 Ist das E-Mobility Equipment auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verf\u00fcgbar, sind KREAINVENT und der Kunde berechtigt, ganz oder teilweise von dem Vertrag zur\u00fcckzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird KREAINVENT unverz\u00fcglich \u00fcber die vom Kunden gew\u00e4hlte Art der Zahlungsmethode erstatten. Als Fall der Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch einen Zulieferer, wenn KREAINVENT ein kongruentes Deckungsgesch\u00e4ft abgeschlossen hat, weder KREAINVENT noch den Zulieferer ein Verschulden trifft oder KREAINVENT im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

5.4<\/strong>\u00a0 KREAINVENT liefert nur an Kunden, die ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben k\u00f6nnen.
\u00a0<\/p>\n\n\n\n

6\u00a0 Lieferung, Erf\u00fcllungsort, Gefahr\u00fcbergang

6.1<\/strong>\u00a0 KREAINVENT liefert das E-Mobility Equipment an den vom Kunden im Rahmen der Bestellung kommunizierten Ort, der den Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die Lieferung und Nacherf\u00fcllung bestimmt. Der Liefertermin wird dem Kunden gem\u00e4\u00df Ziffer 5.1 mitgeteilt.<\/p>\n\n\n\n

6.2<\/strong>  Kosten und Gefahren gehen mit der Lieferung des E-Mobility Equipments auf den Kunden \u00fcber. Der konkrete Ort f\u00fcr den Gefahr\u00fcbergang ergibt sich aus Ziff. 6.1. 
 <\/p>\n\n\n\n

7  Preise und Lieferbedingungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

7.1<\/strong>\u00a0 Alle Preise, die KREAINVENT auf dem Webshop angegeben hat, verstehen sich einschlie\u00dflich der jeweils g\u00fcltigen gesetzlichen Umsatzsteuer.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

7.2<\/strong>  Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden in dem Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde \u2013 als Verbraucher \u2013  nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.<\/p>\n\n\n\n

7.3<\/strong>  Der Kunde hat im Falle eines als Verbraucher geltend gemachten Widerrufs die unmittelbaren Kosten der R\u00fccksendung zu tragen.
 <\/p>\n\n\n\n

8\u00a0 Eigentumsvorbehalt- und Eigentums\u00fcbergang<\/strong>

Bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des Kaufpreises verbleibt das E-Mobility Equipment im Eigentum von KREAINVENT.\u00a0
\u00a0<\/p>\n\n\n\n

9\u00a0 Zahlungsmodalit\u00e4ten<\/strong>

9.1<\/strong>\u00a0 KREAINVENT bietet dem Kunden verschiedene Zahlungsmodalit\u00e4ten an, die jeweils im Webshop angegeben sind.\u00a0\u00a0<\/p>\n\n\n\n

9.2<\/strong>\u00a0 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss f\u00e4llig. Ist die F\u00e4lligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Vers\u00e4umung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er KREAINVENT f\u00fcr das Jahr Verzugszinsen i.H.v 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz zu zahlen.\u00a0\u00a0<\/p>\n\n\n\n

9.3<\/strong>\u00a0 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schlie\u00dft die Geltendmachung weiterer Verzugssch\u00e4den durch KREAINVENT nicht aus.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

9.4<\/strong>  Der Kaufpreis ist in EURO zu entrichten. 
 <\/p>\n\n\n\n

10\u00a0 M\u00e4ngelanspr\u00fcche, Gew\u00e4hrleistungsrechte des Kunden<\/strong>

10.1<\/strong>\u00a0 KREAINVENT gew\u00e4hrleistet, dass das E-Mobility Equipment frei von Material- und Verarbeitungsfehlern ist und den gesetzlichen Normen entspricht.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

10.2<\/strong>\u00a0 KREAINVENT haftet f\u00fcr Sachm\u00e4ngel nach den hierf\u00fcr geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere \u00a7\u00a7 434 ff. BGB.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

10.3<\/strong>\u00a0 Eine zus\u00e4tzliche Garantie besteht bei dem von KREAINVENT gelieferten E-Mobility Equipment nur, wenn diese ausdr\u00fccklich in der Auftragsbest\u00e4tigung abgegeben wurde.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

10.4<\/strong>  Das E-Mobility Equipment darf nur von einem qualifizierten Elektriker installiert, deinstalliert, gewartet oder repariert werden. Eine fehlerhafte oder unsachgem\u00e4\u00dfe Installation, Reparatur oder Modifikation des E-Mobility Equipments (etwa durch unsachgem\u00e4\u00dfe Lagerung, Verwendung von Nicht-Original-Ersatzteilen, Modifikation entgegen des Verwendungszwecks, nicht fachgerechte Durchf\u00fchrung der Betriebs- und Installationsanweisungen) kann zum Erl\u00f6schen der Gew\u00e4hrleistungsrechte f\u00fchren. <\/p>\n\n\n\n

10.5<\/strong>\u00a0 Macht der Kunde im Falle eines Mangels am E-Mobility Equipment von seinen Gew\u00e4hrleistungsrechten Gebrauch und stellt sich im Rahmen der Pr\u00fcfung des E-Mobility Equipments durch die KREAINVENT heraus, dass der Mangel am E-Mobility Equipment auf eine unsachgem\u00e4\u00dfe oder fehlerhafte Installation, Deinstallation, Reparatur oder Wartung (insb. durch nicht entsprechend qualifiziertes Personal) zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, hat der Kunde s\u00e4mtliche Kosten f\u00fcr bei der KREAINVENT entstandene Aufwendungen zur Pr\u00fcfung des Mangels zu tragen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

10.6<\/strong>\u00a0 Die KREAINVENT haftet nicht f\u00fcr M\u00e4ngel oder Besch\u00e4digungen am E-Mobility Equipment, die auf normale Abnutzung und normalen Verschlei\u00df zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.\u00a0
\u00a0<\/p>\n\n\n\n

11\u00a0 Haftung<\/strong>

11.1<\/strong>\u00a0 Auf Schadensersatz haftet KREAINVENT \u2013 gleich aus welchem Rechtsgrund \u2013 im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit. Bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit haftet KREAINVENT, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschr\u00e4nkungen\u202f(z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur\u00a0<\/p>\n\n\n\n

a) f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, <\/p>\n\n\n\n

b) f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist KREAINVENT\u00b4s Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

11.2<\/strong>\u00a0 Die sich aus Ziff. 11.1 ergebenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden KREAINVENT nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit KREAINVENT einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit des E-Mobility Equipments \u00fcbernommen hat und f\u00fcr Anspr\u00fcche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/p>\n\n\n\n

11.3<\/strong>\u00a0 KREAINVENT haftet nicht f\u00fcr unvorhersehbare mittelbare Sch\u00e4den, Mangelfolgesch\u00e4den oder entgangenen Gewinn, es sei denn, es liegt ein Fall von Ziff. 11.1 vor.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

11.4<\/strong>\u00a0 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zur\u00fccktreten oder k\u00fcndigen, wenn KREAINVENT die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies K\u00fcndigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. \u00a7\u00a7\u202f650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im \u00dcbrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.\u00a0
\u00a0<\/p>\n\n\n\n

12\u00a0 Softwareaktualisierungen<\/strong>

12.1<\/strong>\u00a0 KREAINVENT stellt sicher, dass dem Kunden Softwareaktualisierungen, die f\u00fcr den Erhalt der Vertragsm\u00e4\u00dfigkeit des E-Mobility-Equipment erforderlich sind, bereitgestellt werden und der Kunde hier\u00fcber informiert wird. Zu den erforderlichen Softwareaktualisierungen geh\u00f6ren auch Sicherheitsaktualisierungen. Daneben stellt KREAINVENT optionale Softwareaktualisierungen zur Erweiterung der Funktionsf\u00e4higkeit des E-Mobility-Equipments bereit. Unterl\u00e4sst es der Kunde, eine erforderliche Aktualisierung, die ihm bereitgestellt worden ist, innerhalb einer angemessenen Frist zu installieren, so haftet die KREAINVENT nicht f\u00fcr einen Produktmangel, der\u00a0allein auf das Fehlen dieser Aktualisierung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n\n\n\n

12.2<\/strong>  W\u00e4hrend der Dauer des Installationsvorgangs kann das E-Mobility-Equipment nicht zum Laden genutzt werden. Die Dauer des Installationsvorgangs h\u00e4ngt vom Umfang des Softwareupdates ab.
 <\/p>\n\n\n\n

13  Schlussbestimmungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auf Vertr\u00e4ge zwischen KREAINVENT und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. F\u00fcr den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist, bleiben die gesetzlichen Vorschriften zur Beschr\u00e4nkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat,unber\u00fchrt. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschlie\u00dflichen Zust\u00e4ndigkeiten, bleiben in diesem Fall ebenfalls unber\u00fchrt.
\u00a0<\/p>\n\n\n\n

14  Streitbeilegung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

KREAINVENT ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Stand M\u00e4rz 2024<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr den Verkauf, die Lieferung und die Aktualisierung von Ladeger\u00e4ten und Zubeh\u00f6r   1\u00a0\u00a0Geltungsbereich Die nachfolgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (\u201eAGB\u201c) finden Anwendung auf den Verkauf, die Lieferung und die Aktualisierung von Zusatzausr\u00fcstung f\u00fcr Elektrofahrzeuge (nachfolgend: \u201eEV- Equipment\u201c) von der Kreainvent d.o.o. 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